Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen“?

Hrsg. Gerhard Baisch, Hartmut Graßl, Bernd Hahnfeld und Angelika Hilbeck. Vorgestellt wird das Buch von Prof. Wolfgang Däubler unter dem Thema „Whistleblower – Helden oder Verräter?“. Anschließend Diskussion mit den Herausgeber:innen.

Das Buch enthält selbständige Beiträge zu den einzelnen Preisträger:innen, zumeist mit Interviews und ergänzenden Darstellungen, wie es nach ihrem Whistleblowing weitergegangen ist. Außerdem einen längeren Abschnitt zur Genese des Whistleblower-Gesetzes.

Als 1999 erstmals von IALANA Deutschland  e.V. – Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der IALANA – International Association of Lawyers against Nuclear Arms gemeinsam mit der VDW – Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. ein Whistleblowerpreis vergeben wurde an den russischen Kapitän Alexander Nikitin, begann der Vorsitzende der Jury Dr. Dieter Deiseroth seine Ansprache mit der Feststellung: „Nicht viele werden mit dem Terminus Whistleblower konkretes oder  gar vertrautes verbinden können.“

Er musste damals erläutern, dass Personen mit skandal)Zivilcourage gemeint sind, die aus gemeinnützigen Motiven die Alarmglocke läuten, um auf bedenkliche Vorgänge in ihrem Arbeitsbereich hinzuweisen und auf Abhilfe zu drängen. Die nötige Zivilcourage hat soziale Bedingungen: ohne die gesellschaftliche Anerkennung, ohne Ermutigung und solidarischen Zuspruch steht der Whistleblower in der latenten Gefahr, zum Nestbeschmutzer, zum Einzelgänger und zum Außenseiter abgestempelt zu werden. Hier in Solidarität gegenzuhalten, den Whistleblower:innen Anerkennung  und Ermutigung zu geben, das sollte die Preisverleihung ausdrücken.

Niemand konnte ahnen, dass in der Folge die Verleihung des Whistleblower-Preises alle zwei Jahre über Deutschland hinaus aufmerksam beobachtet  und registriert wurde. Geehrt wurden u.a. Margrit Herbst (BSE-Skandal), Daniel Ellsberg (Pentagon-Papers), Brigitte Heinisch (Altenpflegemängel), Liv Bode (Borna-Virus), Rainer Moormann (Kugelhaufen-Reaktor) , Chelsea Manning (Video Kriegsverbrechen), Gilles-Eric Seralini (Glyphosat-Krebsgefahr), Edward J.Snowden (Prism) und Martin Porwoll (Krebsmedikamente ohne Wirkstoff), insgesamt 18 Whistleblower:innen. Heute kann fast jede:r einige der Genannten als Whistleblower:innen aufzählen.

Ungelöst ist immer noch die Frage, wie Whistleblower:innen bei und nach ihren Enthüllungen wirksam vor Repressalien geschützt werden können. Das in diesen Tagen in Kraft tretende Hinweisgeberschutzgesetz versagt bei dieser Aufgabe fast vollständig.    Denkt man an Fälle wie Ellsberg, Manning und Snowden  – die fallen per definitionem  aus dem Anwendungsbereich heraus. Brigitte Heinisch hat nur einen Mißtand aufgedeckt; auch sie wäre vom Schutz ausgenommen, usw. Vor allem ist die wichtigste Sicherung gegen Nachteile, die anonyme Meldung, im letzten Moment wieder aus dem Gesetz entfernt worden.

Das Buch gibt insbesondere durch die Interviews einen Blick frei in die schweren Schicksale, welche die geehrten Whistleblower:innen nach ihrem Alarmgeben erlitten haben. Bewundernswert, dass fast alle es nicht bereut haben bzw. wieder tun würden. Aber ihre Schilderungen legen bloß, an welchen Punkten dringend der  nötige Schutz erweitert werden muss. (Gerhard Baisch)