GEW Landesverband Bremen und ehemals Betroffene laden ein zum Fachgespräch Radikalenerlass 2.0? Wie verteidigen wir die Demokratie mit demokratischen Mitteln? Die Bremische Bürgerschaft hat am 22. April in erster und zweiter Lesung ohne Beratung in den Fachausschüssen Änderungen des Bremischen Beamtengesetzes beschlossen, u.a. mit neuer Formulierung zur „Überprüfung der Verfassungstreue“. Danach werden regelmäßig öffentlich zugängliche […]